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Der Preis der Sicherheit

Sicherheit. Um jeden Preis, so tönt es in einer Ecke - wenn es um medienwirksame Präsenz geht. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Ausdrucksfreiheit. Um jeden Preis, so tönt es aus einer anderen. Die Wahrheit dahinter ist nur allzu offensichtlich. Wichtig ist, wichtig zu wirken.

Für einmal ist jeder bereit, den Preis zu bezahlen. Dieser Preis aber, das sind ganz offensichtlich wir – wir, die Institution, die dafür sorgt, dass alle ihre Forderungen stellen dürfen, weil wir wissen, dass es allen zusteht. Und doch scheinen wir eine schwache Währung zu sein, wenn es darum geht, unserem eigenen Bedürfnis nach Sicherheit Gewicht zu verschaffen. Nach Wogen schlagenden Ereignissen wie den vergangen, werden die üblichen Themen im gewohnten Rahmen breitgeschlagen. Ernsthafte Absicht eine Änderung zu erwirken, bleibt selten länger als das Interesse der Medien.

Der PVBK sieht und spürt diese Problematik wie jeder Einzelne von uns. Eine Lösung scheint in weiter Ferne. Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt, allen Polizistinnen und Polizisten deutlich unseren Dank und unsere Verbundenheit in unserem und im Namen derer auszudrücken, die eigentlich dazu verpflichtet wären. Denen, die Ihre Gesundheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben haben aufs Spiel setzen müssen, die besten Genesungswünsche zu übermitteln und denen, die etwas zu sagen haben, ein offenes Ohr zu bieten. Wir hören die zunehmenden Stimmen, die ein deutliches Zeichen fordern und stützen sie – auch wir sind der Meinung, dass die wichtige Frage, was wir uns alles gefallen lassen müssen, endlich mehr, als nur die saloppe Antwort «Natürlich nicht alles» erfordert!

Immer wieder verletzte Polizistinnen und Polizisten im Einsatz! Aufruf des Verbandes!

Die Heftigkeit der vergangenen Ausschreitungen zeigt, dass die gewaltbereiten Hausbesetzer und Demonstranten sich heute auf Polizeieinsätze vorbereiten und Zerstörung und verletzte Polizistinnen und Polizisten zum Ziel haben. Das Ausmass der Gewalt erreicht in seiner Geballtheit und bezüglich der eingesetzten "Waffen" eine neue Qualität. Der Einsatz von Raketen und Laserpointern sind mehr als verachtenswert.

Neben den politischen Forderungen rund um solche gewaltsamen Ausschreitungen muss auch dieses Mal das Ziel sein, die Täter zu identifizieren und zur Anzeige zu bringen. Doch was geschieht eigentlich danach? Wenn die Ausschreitungen in Vergessenheit geraten, spricht kaum jemand über die verhängten Strafen oder Freisprüche gegenüber den Tätern. Der Ständerat hat die Motion über die Verschärfung von Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte diese Woche ebenfalls bachab geschickt bzw. an den NR zurückgewiesen mit der Begründung, dass die bestehenden Gesetze genügen und die Justiz gefordert sei.

Zusammen mit dem VSPB wollen wir bisherige Urteile näher untersuchen und bitten deshalb betroffene Polizistinnen und Polizisten, welche im Einsatz verletzt worden sind und vom Arbeitgeber Rechtschutz erhalten haben, sich beim Vizepräsident des Verbandes, Bruno Mühlethaler, per Mail (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) zu melden.